Produkt zum Begriff Rechtsstaat:
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Brodkorb, Mathias: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?
Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? , Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 25.00 € | Versand*: 0 € -
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus , Antisemitische Übergriffe und Straftaten bewegen sich auf einem konstant hohen Niveau, sodass Jüdinnen*Juden täglich einem erheblichen Gefahrenpotenzial ausgesetzt sind. Der Sammelband setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Rechtsstaat im Kampf gegen aktuelle antisemitische Erscheinungsformen vorgeht, welche Herausforderungen sich dadurch ergeben und wie diesen begegnet werden kann. Die Beiträge fokussieren die Strafverfolgung, den justiziellen Umgang damit sowie den Strafvollzug, jeweils vor dem Hintergrund der Perspektiven von Betroffenen und der zivilgesellschaftlichen Bearbeitung. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 35.00 € | Versand*: 0 € -
Monopoly - Bonn
Winning Moves Monopoly - Bonn Über LOS, vorbei am Festplatz, weiter zum Beethovenhaus bis hin zur Poppeldorfer Allee - das klingt doch nach einem neuen Monopoly in der Bonn Edition! Richtig gehört, Bonn bekommt ein brandneues Monopoly. In dieser besonderen Städte-Edition des weltweit beliebten Brett...
Preis: 49.95 € | Versand*: 3.90 € -
Küchentisch Bonn - Weiß
Bonn, ein klassischer Vierfußtisch mit verchromten Metallgestell und Tischplatte im modernen weißen Holzdekor ist für den kleinen Haushalt der ideale Begleiter. Mit seiner kompakten Größe fügt er sich nahezu in jeder noch so kleinen Ecke ein und lässt sich gut mit bereits vorhandenen Möbeln kombinieren. Sie benötigen einmal mehr Platz für Ihre Gäste oder Ihre Familie? Kein Problem, die Tischplatte ist seitlich auf bis zu ca. 142cm ausziehbar. Produktdetails: Farbe: Weiß Tischplatte Holzwerkstoff seitlich ausziehbar Vierfußgestell Metall verchromt Made in Germany ca. Maße: Höhe 74cm Breite 90-142cm Tiefe 65cm Lieferumfang: 1x Küchentisch Bonn - Weiß Bitte beachten Sie, dass dieser Artikel zerlegt geliefert wird. Durch die übersichtliche Aufbauanleitung ist es jedoch ein Leichtes ihn zu montieren. Eventuell abgebildete Dekorationsartikel, Beleuchtungen, HiFi-Geräte oder ähnliches sind nicht im Lieferumfang enthalten.
Preis: 154.95 € | Versand*: 0.00 €
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Ist ein Rechtsstaat?
Ist ein Rechtsstaat ein politisches System, in dem die Herrschaft des Rechts über der Willkür steht? Ist es ein System, das die Gewaltenteilung, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte gewährleistet? Ist ein Rechtsstaat ein Garant für Rechtssicherheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger? Ist ein Rechtsstaat ein unverzichtbarer Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft, in der die Gesetze für alle gleichermaßen gelten?
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Wie sind Rechtsstaat?
Wie sind Rechtsstaat? Ein Rechtsstaat zeichnet sich durch die Gewaltenteilung aus, bei der die Legislative Gesetze verabschiedet, die Exekutive diese Gesetze umsetzt und die Judikative über die Einhaltung der Gesetze wacht. Zudem garantiert ein Rechtsstaat die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger, schützt vor Willkür und sorgt für Rechtssicherheit. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein weiteres wichtiges Merkmal eines Rechtsstaats, da sie sicherstellt, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich behandelt werden. Ein Rechtsstaat basiert auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, wonach alle staatlichen Maßnahmen an Gesetze und Verfassung gebunden sind.
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Ist Nordkorea ein Rechtsstaat?
Ist Nordkorea ein Rechtsstaat? Nordkorea wird von einem autoritären Regime kontrolliert, das die Rechte und Freiheiten seiner Bürger stark einschränkt. Das Rechtssystem des Landes dient in erster Linie dazu, die Macht der Regierung zu festigen und Opposition zu unterdrücken. Es gibt Berichte über willkürliche Verhaftungen, Folter und unfaire Gerichtsverfahren. Die Rechte der Bürger werden oft missachtet und es gibt keine unabhängige Justiz. Insgesamt kann man daher sagen, dass Nordkorea nicht als Rechtsstaat im herkömmlichen Sinne betrachtet werden kann.
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Ist Amerika ein Rechtsstaat?
Ja, Amerika ist ein Rechtsstaat. Das bedeutet, dass die Regierung und ihre Institutionen an die Gesetze gebunden sind und dass die Bürgerinnen und Bürger vor Gericht ein faires Verfahren erhalten. Es gibt jedoch auch Kritikpunkte, wie zum Beispiel die Ungleichheit im Zugang zur Justiz und die Anwendung von Strafen wie der Todesstrafe.
Ähnliche Suchbegriffe für Rechtsstaat:
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Rebotec Bonn Toilettenstuhl
So hilft der mobile Toilettenstuhl Rebotec Bonn mit Rollen: Ein seitlicher Aus- oder Einstieg in den oder aus dem Sitz ist aufgrund der abschwenkbaren Armlehnen besonders einfach Der Rebotec Bonn steht auf vier schwenkbaren 5-Zoll Rädern und verfügt über eine Feststellbremse, was eine mobile Nutzung des Stuhls möglich macht Ein Sitzpolster und eine Rückenlehne in besonders ergonomischer Form sorgen für einen hohen Sitzkomfort Durch die hohe maximale Belastbarkeit von 130 kg kann der fahrbare Toilettenstuhl auch von Ãbergewichtigen verwendet werden Eine sichere Sitzposition wird durch verstellbare und klappbare Beinstützen gewährleistet Rebotec Bonn â ideal für Krankenhaus, Pflegeheim oder Zuhause! Der Toilettenrollstuhl ist standardmäÃig mit einem Eimer (inkl. Aufnahme) ausgestattet. Dies unterstützt die mobile Nutzung, da der Toilettenstuhl so nachts beispielsweise neben dem Bett platziert und bei Bedarf genutzt werden kann. Tagsüber kann der Rebotec Bonn durch seine Sitzhöhe von 53 cm wiederrum ohne Probleme über ein WC-Becken platziert werden. Durch die integrierten Schiebegriffe in der Rückenlehne kann der Toilettenstuhl von einer Begleitperson geschoben werden. Das Modell weist herausragende Hygieneeigenschaften auf. In unserem Sanitätshaus Shop ist die Farbvariante Grau erhältlich. Technische Details: Klappbare und höhenverstellbare FuÃstützen Bremsen an den Hinterrädern
Preis: 279.00 € | Versand*: 0.00 € -
Waschtischsäule Mineralguss Bonn
Waschbecken aus hochwertigen Mineralguss
Preis: 711.31 € | Versand*: 0.00 € -
Beistelltisch DROP BONN
· Platte: Stein natur · Gestell: Stein natur · max. Belastbarkeit ca. 5 kg Sie werden von diesem stilvollen Beistelltisch begeistert sein. Das Modell BONN bereichert Ihr Interieur mit seinem schönen Look und macht in seinem modernen Design eine hervorragende Figur. Es erweist sich als praktische sowie optische Ergänzung für Ihr Einrichtungskonzept. Der Beistelltisch hat die Farbe Braun, ist dank der schönen Form seiner Tischplatte und dem verwendeten Material die ideale Bereicherung für Ihr Interieur und verfügt über eine Höhe von insgesamt 43 Zentimetern. Der Beistelltisch BONN passt zu fast jedem Einrichtungsstil.
Preis: 99.90 € | Versand*: 6.90 € -
Hufa Fliesen Anreißnadel
Hufa Fliesen Anreißnadel auf SB - Karte zum Bearbeiten von Fliesen, Platten, Mosaik etc. Die Marke der Fliesenleger! Technische Daten: Mit Hartmetall-Schneide, Länge: 120mm. Branchen: Handwerker, Fliesen-Platten-Mosaikleger, Hobby und Heimwerker. Weitere Informationen siehe Download!
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Was ist ein Rechtsstaat?
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Macht des Staates durch rechtsstaatliche Prinzipien begrenzt wird. Dazu gehören unter anderem die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit. Ein Rechtsstaat gewährleistet die Rechte und Freiheiten der Bürger und sorgt für eine gerechte und transparente Rechtsordnung.
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Was macht ein Rechtsstaat aus?
Was macht ein Rechtsstaat aus? Ein Rechtsstaat zeichnet sich durch die Gewaltenteilung aus, bei der die Legislative, Exekutive und Judikative unabhängig voneinander agieren. Zudem garantiert ein Rechtsstaat die Einhaltung von Gesetzen und die Wahrung der Grundrechte seiner Bürger. Rechtsstaatlichkeit bedeutet auch, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind und dass Rechtsnormen transparent und nachvollziehbar sind. Ein weiteres Merkmal eines Rechtsstaates ist die Möglichkeit für Bürger, gegen staatliches Handeln vor Gericht zu klagen und ihre Rechte einzufordern.
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Was ist kurzgefasst ein Rechtsstaat?
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Herrschaft des Rechts gilt. Das bedeutet, dass staatliches Handeln an Gesetze gebunden ist und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger geschützt werden. Zudem gibt es unabhängige Gerichte, die Rechtsstreitigkeiten fair und objektiv entscheiden.
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Ist die Bundesrepublik ein Rechtsstaat?
Ist die Bundesrepublik ein Rechtsstaat? Diese Frage ist komplex und kann unterschiedlich interpretiert werden. Grundsätzlich basiert die Bundesrepublik Deutschland auf dem Prinzip der Gewaltenteilung, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte. Die Einhaltung von Gesetzen und die Unabhängigkeit der Justiz sind wichtige Merkmale eines Rechtsstaats. Jedoch gibt es auch Kritikpunkte, wie beispielsweise die Überwachung durch Geheimdienste oder die Einschränkung von Bürgerrechten in bestimmten Situationen. Letztendlich hängt die Bewertung als Rechtsstaat von der Perspektive und den Kriterien ab, die herangezogen werden.
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